Das Investitionsrecht in Kamerun garantiert Investoren das Recht, Gewinne und Kapital ins Ausland zu transferieren, doch jeder Transfer unterliegt den Devisenkontrollregeln der zentralafrikanischen Währungsunion. Für Investoren sind die eigentlichen Fragen praktischer Natur: wer ein kamerunisches Unternehmen besitzen darf, welche Steueranreize zur Verfügung stehen, wie Dividenden besteuert werden und wie lange eine Bank braucht, um Geld ins Ausland zu überweisen. Dieser Leitfaden erläutert das Gesetz über Investitionsanreize, die Eigentumsregeln, die Devisenregelung der CEMAC, die Besteuerung von Ausschüttungen und den Rechtsschutz im Streitfall.
Investitionsrecht in Kamerun: der rechtliche Rahmen
Drei Rechtsebenen greifen ineinander. Die Investitionscharta, Gesetz Nr. 2002/004 vom 19. April 2002, legt allgemeine Garantien für private Investitionen fest, darunter Gleichbehandlung und die Freiheit, Kapital und Erträge zu transferieren, vorbehaltlich der Devisenkontrollregeln. Das Gesetz Nr. 2013/004 vom 18. April 2013 über Anreize für private Investitionen, geändert durch das Gesetz Nr. 2017/015 vom 12. Juli 2017, sieht steuerliche, zollrechtliche und finanzielle Anreize für genehmigte Projekte vor. Und weil Kamerun den von der Bank der Zentralafrikanischen Staaten (BEAC) ausgegebenen CFA-Franc verwendet, unterliegt der Devisenverkehr der CEMAC-Verordnung Nr. 02/18/CEMAC/UMAC/CM vom 21. Dezember 2018, die in allen sechs CEMAC-Ländern gilt.
Die Agentur für Investitionsförderung (API) ist die zentrale Anlaufstelle: Sie betreibt den Einheitsschalter, der Anträge auf Anreize entgegennimmt, sowie die Gründungszentren, die in unserem Leitfaden zu den Kosten der Firmengründung in Kamerun beschrieben werden.
Regeln für ausländisches Eigentum
Grundsätzlich dürfen ausländische Privatpersonen und Unternehmen 100 % einer kamerunischen Gesellschaft besitzen. Beschränkungen ergeben sich aus Branchengesetzen, nicht aus einer allgemeinen Obergrenze. Bergbauunternehmen müssen dem Staat nach dem Bergbaugesetzbuch von 2023 eine unentgeltliche Beteiligung von mindestens 10 % einräumen; Bankwesen, Versicherungen, Telekommunikation, Energie und Medien erfordern besondere Lizenzen mit eigenen Anforderungen an Beteiligungsstruktur und Unternehmensführung; und für Grund und Boden gelten für Ausländer strengere Regeln, die in unserem Leitfaden zur Grundbuchprüfung in Kamerun erläutert werden. Investoren sollten das Lizenzregime der jeweiligen Branche prüfen, bevor sie die Transaktion strukturieren.
Investitionsanreize und wie man sie erhält
Nach dem geänderten Anreizgesetz von 2013 kann eine genehmigte Investition während einer Errichtungsphase von bis zu fünf Jahren Befreiungen genießen, etwa von Registrierungsabgaben auf Gründungsvorgänge und von der Mehrwertsteuer auf importierte Ausrüstung, sowie während der Betriebsphase weitere Anreize, insbesondere bei der Körperschaftsteuer und bei Zöllen, mit einer Dauer von fünf bis zehn Jahren je nach Projekt. Die Anreize gelten nicht automatisch. Der Investor reicht einen Antrag beim Einheitsschalter ein und erhält eine Genehmigung des für private Investitionen zuständigen Ministers mit Zustimmung des Finanzministers, in der Regel in Form einer Investitionsvereinbarung, die Zusagen zu Arbeitsplätzen, Investitionsbeträgen und Fristen festhält. Werden diese Zusagen nicht eingehalten, können die Vergünstigungen entzogen und Steuern nachgefordert werden.
Gewinnrückführung unter der CEMAC-Devisenkontrolle
Die Investitionscharta und das Anreizgesetz garantieren den freien Transfer von Dividenden sowie von Erlösen aus dem Verkauf von Anteilen beim Ausstieg eines Investors. In der Praxis folgen diese Transfers der CEMAC-Devisenregelung von 2018:
- Transfers außerhalb der CEMAC-Zone müssen über einen zugelassenen Intermediär, eine von der BEAC zugelassene Bank, erfolgen und durch Belege gestützt werden, etwa den Gesellschafterbeschluss über die Dividende, den festgestellten Jahresabschluss und den Nachweis, dass die Steuer auf die Ausschüttung gezahlt wurde.
- Transfers über 5 Millionen FCFA müssen bei einer zugelassenen Bank eingereicht werden, und Auslandskredite gebietsansässiger Unternehmen sind meldepflichtig.
- Exporteure müssen Exporterlöse zurückführen und sie innerhalb festgelegter Fristen an die BEAC übertragen, eine Regel, die insbesondere Bergbau-, Öl- und Holzunternehmen belastet hat.
Investoren berichten regelmäßig, dass die Verfügbarkeit von Devisen und die Prüfung der Unterlagen große Transfers verzögern können; die Fristen für die Rückführung sollten daher in die Liquiditätsplanung eingerechnet und nicht einfach vorausgesetzt werden.
Steuern auf Dividenden und andere Zahlungen ins Ausland
Dividenden einer kamerunischen Gesellschaft unterliegen einer Quellensteuer von 16,5 %: einem Satz von 15 % zuzüglich der zusätzlichen Gemeindesteuer von 10 %. Zahlungen für Dienstleistungen, Lizenzgebühren und Zinsen an Gebietsfremde unterliegen eigenen Quellensteuern, die durch Doppelbesteuerungsabkommen gesenkt werden können. Kameruns Abkommensnetz ist begrenzt, sodass die Sätze des Finanzgesetzes häufig in voller Höhe gelten. Die Strukturierung der Investition, einschließlich der Wahl zwischen Eigenkapital, Gesellschafterdarlehen und Dienstleistungsverträgen, wirkt sich unmittelbar darauf aus, wie viel zurückgeführt werden kann, und ist ein häufiger Anlass für Rechts- und Steuerberatungskosten.
Rechtsschutz, wenn etwas schiefgeht
Handelsstreitigkeiten können vor kamerunische Gerichte oder vor ein Schiedsgericht gebracht werden. Die OHADA verfügt über einen Einheitlichen Rechtsakt über das Schiedsverfahren und ein regionales Gericht, den Gemeinsamen Gerichts- und Schiedshof (CCJA) in Abidjan, der auch Schiedsverfahren administriert. Kamerun ist Mitglied des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbank, und viele Investitionsvereinbarungen enthalten eine ICSID- oder internationale Schiedsklausel. Die von Investoren am häufigsten genannten Risiken sind Verzögerungen bei Devisentransfers, steuerliche Nachveranlagungen und Vertragsstreitigkeiten mit öffentlichen Stellen. Das langwierige Schiedsverfahren um die Konzession für das Containerterminal in Douala, das in unserer Hafenberichterstattung behandelt wird, zeigt, wie solche Streitigkeiten verlaufen können. Der folgende Dokumentarfilm, ein Überblick über die Handelsinfrastruktur, deren Finanzierung das Investitionsrecht in Kamerun ermöglicht, ist ein guter Ausgangspunkt.
Worum es im Film geht: Der Film begleitet die Nationale Hafenbehörde (APN) in Douala, Kribi, Limbe und Garoua, den vier Häfen, über die mehr als 95 % des Außenhandels Kameruns abgewickelt werden. Er erklärt, wie die Hafenreform von 1998 autonome Hafenbehörden und eine nationale Regulierungsbehörde schuf, die Tarife genehmigt und die Sicherheit überwacht, und zeigt die Inspektion der Bota-Pier in Limbe sowie Drohnenaufnahmen der wichtigsten Terminals des Landes.
Fünf häufig gestellte Fragen
Kann ein ausländisches Unternehmen 100 % eines Unternehmens in Kamerun besitzen?
Grundsätzlich ja. Es gibt keine allgemeine Obergrenze für ausländisches Eigentum, aber Branchengesetze stellen zusätzliche Bedingungen: So räumt das Bergbaugesetzbuch von 2023 dem Staat eine unentgeltliche Beteiligung von mindestens 10 % an Bergbauunternehmen ein, und Bankwesen, Versicherungen oder Telekommunikation erfordern besondere Lizenzen.
Wie führe ich Dividenden aus Kamerun zurück?
Dividenden werden über eine von der BEAC zugelassene Bank nach der CEMAC-Verordnung Nr. 02/18 vom 21. Dezember 2018 transferiert, mit Belegen wie dem Beschluss über die Dividende, dem festgestellten Jahresabschluss und dem Nachweis, dass die Quellensteuer von 16,5 % gezahlt wurde. Planen Sie Zeit für die Verfügbarkeit von Devisen und die Prüfung der Unterlagen ein.
Wie hoch ist die Quellensteuer auf Dividenden in Kamerun?
16,5 %, bestehend aus einem Satz von 15 % zuzüglich der zusätzlichen Gemeindesteuer von 10 %. Ein Doppelbesteuerungsabkommen kann sie in einigen Fällen senken.
Welche Steueranreize gibt es für Investoren in Kamerun?
Das Gesetz Nr. 2013/004, geändert 2017, gewährt genehmigten Projekten Befreiungen während einer Errichtungsphase von bis zu fünf Jahren und weitere Anreize während des Betriebs, je nach Investition. Die Anreize setzen einen Antrag beim Einheitsschalter und eine ministerielle Genehmigung voraus.
Wie werden Investitionsstreitigkeiten in Kamerun beigelegt?
Vor kamerunischen Gerichten oder durch Schiedsverfahren. Der Gemeinsame Gerichts- und Schiedshof (CCJA) der OHADA ist für Handelsschiedsverfahren in der Region zuständig, und Kamerun ist Mitglied des ICSID, das viele Investitionsvereinbarungen für Streitigkeiten zwischen Investor und Staat vorsehen.
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